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Ganz gleich, ob man in Deutschland oder in den Niederlanden im Straßenverkehr unterwegs ist: Das juristische Risiko, das man beim Fahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen eingeht, ist erheblich. Es gibt zwar Unterschiede hinsichtlich der Verfolgungspraxis der Behörden. Es gibt auch Unterschiede in der Freizügigkeit insbesondere was den Konsum von Drogen betrifft. Die Toleranzgrenzen sinken aber in beiden Ländern gleichermaßen, wenn es darum geht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Und die Strafmaße für Fahren unter Alkohol und Drogen sind in Deutschland und in den Niederlanden empfindlich. Im deutsch-niederländischen Grenzraum im Kreis Kleve und in der Provincie Gelderland-Zuid arbeiten die Polizeibehörden außerdem bei Verkehrskontrollen Hand in Hand.

Hier eine Übersicht über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen:
Deutschland

Bei Nachfragen zu den gesetzlichen Bestimmungen:

Polizei Kreis Kleve

Niederlande

Bei Nachfragen zu den gesetzlichen Bestimmungen:

Politie Gelderland-Zuid

Grundsätzlich macht sich jeder strafbar, der ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (§ 315 c StGB).

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) verbietet Fahren unter Drogeneinfluss grundsätzlich.

Noch weiter geht § 316 StGB. Er stellt schon allein das Führen eines Fahrzeugs unter den genannten Bedingungen – ohne konkrete Gefährdung – unter Strafe. Außerdem wird einem nach §§ 315 c, 316 StGB Verurteilten die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB dann entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Grundsätzlich macht sich jeder strafbar, der ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Gebrauchs berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Zu diesen berauschenden Mitteln gehören Alkohol, Drogen und bestimmte Medikamente – oder auch eine Kombination von diesen.

Testverfahren:
Die deutsche Polizei setzt auf der Straße Atemtests ein, um Alkoholkonsum nachzuweisen. Diese Atemtests sind freiwillig, wer sich jedoch weigert, kann zur Blutprobe auf ein Polizeirevier gebracht werden. In Deutschland werden so genannte Drug-Wipe-Tests als Verfahren zum Nachweis von Drogenkonsum auf der Straße eingesetzt. Ein Teststreifen wird dabei über die Stirn der Testperson gezogen. Diese Schweißtests sind sehr zuverlässig. Einen endgültigen Nachweis, der auch juristische Beweiskraft hat, ergibt allerdings erst eine Blutprobe.

Testverfahren:
Zum Nachweis von Alkohol im Blut kann auf der Straße ein Atemtest durchgeführt werden ('pusten'). Der Alkoholgehalt wird anschließend mittels einer Atemanalyse festgestellt. Das Ergebnis hat juristische Beweiskraft.Wer nicht imstande ist zu pusten, muss sich einer Blutprobe unterziehen.Wer die Atemanalyse oder die Blutprobe verweigert wird bestraft, als wäre er unter Alkoholeinfluss gefahren. Bei Verdacht auf Fahren unter Einfluss von Drogen ist man dazu verpflichtet, sich einer Blutoder Urinprobe zu unterziehen. Diese Probe ergibt das juristische Beweismaterial.

Promillegrenzen:
In Deutschland ist Fahren unter Einfluss von Alkohol derzeit oberhalb des Grenzwertes von 0,5 Promille Blutalkohol verboten (Ordnungswidrigkeit).Wenn man allerdings auffällig gefahren ist und deshalb in eine Verkehrskontrolle gerät, reicht auch ein geringerer Alkoholgehalt im Blut für eine Bestrafung. Fahren unter Alkohol ab 1,1 Promille Alkoholgehalt im Blut ist eine Straftat. Da bedarf es keines Unfalls oder auffälligen Fahrens. Wenn ein Unfall passiert ist, reicht auch ein festgestellter Konsum von unter 0,3 Promille aus, um die Fahruntüchtigkeit zu begründen. In einem solchen Fall muss der Betroffene in jedem Fall damit rechnen, dass ihm ein Teil der Schuld an dem Unfall zugewiesen wird. Der Deutsche Bundestag berät derzeit eine Gesetzesvorlage, mit der die Promillegrenze für Fahranfänger auf 0,0 Promille festgelegt wird.Für andere Suchtmittel wie zum Beispiel Cannabis gibt es bisher keine Grenzwerte.

Promillegrenzen:
Das gesetzliche Limit für den Alkoholspiegel im Blut liegt in den Niederlanden bei 0,5 Promille. Für Fahranfänger gilt die Grenze von 0,2 Promille. Für andere Suchtmittel gibt es noch keine gesetzlichen Grenzwerte.

Strafen:
Wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, der riskiert ein Bußgeld bis zu 1.500 Euro, Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten, vier Punkte im Verkehrszentralregister Flensburg. Wenn zudem die Fahruntüchtigkeit festgestellt und bewiesen ist, drohen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, der Entzug der Fahrerlaubnis sowie sieben Punkte in Flensburg.
Unabhängig davon werden Personen, denen Drogenkonsum nachgewiesen wird, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz belangt. Auch wer nicht selbst am Steuer sitzt, kann den Führerschein verlieren, selbst Fußgänger, bei denen Drogenkonsum oder -besitz festgestellt wurde. Die Führerscheinstelle überprüft Führerscheininhaber oder -anwärter, bei denen Drogenkonsum oder auch Drogenbesitz festgestellt wurde, ob sie charakterlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu fahren. Entdeckt man so genannte harte Drogen, wie beispielsweise Ecstasy, Speed oder Kokain, wird der Fahrer grundsätzlich als ungeeignet eingestuft. Folge: Führerscheinentzug oder -sperre für diejenigen, die noch keinen Führerschein haben.
Wird Cannabisbesitz oder -konsum festgestellt,muss man sich in der Regel einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Wer als Führerscheinbewerber oder Fahranfänger auch nur in den Verdacht gerät, Drogenkonsument (gewesen) zu sein, kann von der Führerscheinstelle aufgefordert werden, durch eine medizinisch- psychologische Untersuchung (MPU) seine Drogenfreiheit nachzuweisen. Das kann wegen der sehr langen Nachweismöglichkeit mancher illegaler Drogen schwierig und sehr teuer werden.

Strafen:
In den Niederlanden ist Fahren unter Einfluss von Alkohol über den Promillegrenzen verboten. Die Höhe des Strafmaßes wird von Fall zu Fall festgelegt. Die Strafen für Fahren unter Einfluss von Suchtmitteln reichen von einem Fahrverbot über Geldbußen bis zu 1.000 Euro bis zu Gefängnis und Entzug der Fahrerlaubnis. Es kann verfügt werden, dass erst nach fünf oder zehn Jahren erneut ein Führerschein erworben werden kann. Seit dem 1. Januar 2006 gelten für Fahranfänger strengere Regeln. Für sie liegt das Toleranzlimit in den ersten fünf Jahren als Führerscheininhaber bei 0,2 Promille. Für Mofa- und Rollerfahrer gilt diese Promillegrenze generell bis zum 24. Lebensjahr.Wer als Fahranfänger mit mehr als 0,8 Promille Blutalkohol erwischt wird,muss einen speziellen Kursus absolvieren (Educatieve Maatregel Alcohol en Verkeer). Der kostet drei Tage Zeit und ca. 650 Euro Gebühren (aktuelle Preise unter www.cbr.nl).Wer mit Drogen im Blut erwischt wird,muss mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten rechnen oder mit einer Geldbuße bis zu 4.500 Euro. Der Führerschein wird für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgesetzt. Zusätzlich kann eine Untersuchung auf Fahrtauglichkeit durch einen Psychiater stattfinden.

Versicherungsschutz:
Bei einem Unfall kann die Haftpflichtversicherung von Kunden, die in einen Unfall verwickelt wurden und erwiesenermaßen Drogen konsumiert hatten, eine Beteiligung an den Unfallkosten von bis zu 5.000 Euro verlangen. Die Kaskoversicherung muss nicht zahlen, wenn ein Schaden aufgrund von Fahruntüchtigkeit wegen Drogen- oder Alkoholkonsum geschehen ist. Von der privaten Unfallversicherung können Unfälle infolge von Bewusstseinsstörungen ausgeschlossen werden.

Versicherungsschutz:
Wer unter Einfluss von Alkohol einen Verkehrsunfall verursacht, muss mit dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen. Der Schaden am Fahrzeug des Unfallgegners wird zwar ausgezahlt, die Kosten werden jedoch oft dem Unfallverursacher gegenüber geltend gemacht. Es ist auch möglich, dass man aus der Versicherung ausgeschlossen wird.

Coffeeshops in den Niederlanden:
Wer als Deutscher in den Niederlanden Cannabis in einem Coffeeshop kauft, macht sich strafbar, weil für Deutsche in den Niederlanden das deutsche Strafrecht gilt. Nimmt man die gekauften Drogen mit über die Grenze, gilt das als Einfuhr/Ausfuhrschmuggel – auch das ist sogar bei geringen Mengen strafbar. Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die „Schmuggelfahrt“ mit einem Fahrzeug durchgeführt wurde. Der Fahrer gilt in einem solchen Fall als „charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“.

Coffeeshops:
Grundsätzlich ist der Verkauf aller Arten von Drogen in den Niederlanden strafbar. Eine Ausnahme bildet Cannabis: Beim Verkauf von bis zu 5 Gramm pro Person und Tag in einem Coffeeshop werden die Ermittlungsbehörden nicht tätig. Im Unterschied zu deutschen Polizeibeamten handeln niederländische Behörden nach dem Opportunitätsprinzip, das einen gewissen Ermessensspielraum bei der Strafverfolgung einräumt. Der Verkauf großer, für den Handel bestimmter Mengen wird streng geahndet.

Die Tarife für Geldbußen in den Niederlanden kann man nachlesen auf dieser Internetseite: www.verkeershandhaving.nl Dort finden sich auch die neuen Regeln für junge Fahranfänger, die seit dem 1. Januar 2006 gelten.

Caritas IrisZorg Politie Polizei
Ein grenzüberschreitendes Netzwerk in Kreis Kleve (D) und Provincie Gelderland (NL)